Neuer Bußgeldkatalog

Für Raser und Falschparker wird es ab dem 10. November richtig teuer

Zu schnelles Fahren und falsch Parken wird teuer - so viel war bekannt. Nun steht auch fest, ab wann Verkehrssünder mit höheren Strafen rechnen müssen.

18.10.2021, 21:01 • Aktualisiert: 18.10.2021, 22:24
Das Knöllchen für Falschparker wird bald deutlich teurer.
Das Knöllchen für Falschparker wird bald deutlich teurer. Foto: Ole Spata/dpa

Berlin/dpa/DUR - Raser und Falschparker müssen vom 10. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Ein Überblick:

Neuer Bußgeldkatalog: Raser zahlen deutlich mehr

  • Wer künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
  • Außerorts steigt das Bußgeld bei bis zu 20 Km/h zu viel von 30 auf 60 Euro. Punkte in Flensburg gibt es weiterhin erst ab 21 Km/h mehr als erlaubt.
  • Je höher der Geschwindigkeitsverstoß, desto teurer wird es. Bei 50 Km/h zu viel innerorts sind künftig 400 statt 200 Euro fällig, außerorts 320 statt 160 Euro.
Raser werden bald deutlich stärker zur Kasse gebeten.
Raser werden bald deutlich stärker zur Kasse gebeten.
Foto: dpa

Neue Bußgelder: Falsch Parken wird richtig teuer

  • Wer allgemein ein Parkverbot missachtet, zahlt 25 Euro, parkt derjenige länger als eine Stunde, sind 40 Euro fällig.
  • Parken in zweiter Reihe kostet künftig 55 statt 20 Euro. Wer dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, zahlt sogar 90 Euro.
  • Parken auf einem Fuß- oder Radweg kostet künftig mindestens 55 Euro. Wer dabei andere gefährdet, zahlt sogar 80 Euro.
  • Neu ist eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge.
  • Auch das Parken in einer Feuerwehrzufahrt oder illegal auf einem Behindertenparkplatz kostet künftig mehr, nämlich mindestens 55 Euro.
  • Und auch wer seinen Parkschein überzieht, zahlt künftig mehr. Bei 10 Minuten zu viel sind es dann 20 Euro, wer drei Stunden überzieht, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen.
  • Beim Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen drohen künftig auch Punkte in Flensburg.

Weitere Verschärfungen im neuen Bußgeldkatalog

  • Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt künftig nicht nur 200 Euro und bekommt zwei Punkte, künftig gibt es zudem einen Monat Fahrverbot.
  • Wer illegal durch eine Rettungsgasse fährt, zahlt künftig bis zu 320 Euro plus einen Monat Fahrverbot.
  • Auto- und Motorradfahrer, die beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen und sie dadurch gefährden, zahlen künftig 140 Euro, zudem gibt es einen Punkt und einen Monat Fahrverbot.
  • Lkw, die beim Rechtsabbiegen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, zahlen künftig 70 Euro Bußgeld und erhalten einen Punkt.
  • Das Bußgeld für Autoposer und nutzloses hin- und herfahren steigt auf 100 Euro.

Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren sollen unverändert bleiben. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser geschützt werden.

Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat hatte den Verschärfungen am 8. Oktober einstimmig zugestimmt.